I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und
AGB gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern
sie von ihnen abweichen.
II. GELTUNGSBEREICH
a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen
ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für
alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne
dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. b)
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
III. BESCHAFFENHEIT DER WARE
a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den
allgemeinen handelsüblichen DIN Normen. Alle Muster, Proben,
Mittelungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte
für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen
im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. b) Die Lieferung und
Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis
von 15° C gemäß der Eichordnung.
IV. VERTRAGSABSCHLUSS
a) Unsere Angebote sind freibleibend. b) Mit der Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. c) Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden. d) Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. e) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet. f) Bestellt der Kunde die Ware auf
elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden. g) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt
V. EIGENTUMSVORBEHALT
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b) Wird die Ware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt
oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware
zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere
Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. c) Der Kunde ist
verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im
Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns
der Kunde unverzüglich anzuzeigen. d) Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. V c.
dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
VI. VERGÜTUNG
a) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. b) Der Abzug von Skonto
bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. c) Sofern sich aus
der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von
30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. d) Der
Kunde hat ein Recht zur Aufrechung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns
anerkannt wurden. e) Die Abtretung der Rechte oderdie
Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag
sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig. f) Die
Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. <
VII. LIEFERZEIT / GEFAHRÜBERGANG
a) Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Bestellung oder
nach Vereinbarung. b) Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere
Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum
Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. c) Die Lieferung
erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier
Tankanlagen. d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer
über.
VIII. ANNAHMEVERZUG
a) Der Übergabe in Sinne von Ziff.VIII dieser Bestimmungen steht
es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
b) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
ersetzt zu verlangen. c) Die Gefahr eines zufälligen Unterganges
oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug
gerät. <
IX. GEWÄHRLEISTUNG
a) Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich
nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung
vereinbart. b) Unbeschadet der Ziff. X a. dieser Bestimmungen
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. c) Die Kunden
müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware
festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung bei uns. d) Wurde der Kunde durch
unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen,
trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. e) Die
Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt hat (Ziff. X c. dieser Bestimmung).
X. GARANTIEN
Garantien im Rechtssinne sind beim Hersteller geltend zu machen.
XI. HAFTUNGS-BESCHRÄNKUNGEN
a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. b) Die
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung. c)
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn
uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Leben des Kunden. d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. b) Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt
März 2016